auto-schweiz reagiert auf die gestern angekündigte Revision der CO2-Verordnung. Damit bestrafe der Bundesrat die Automobilbranche für die «Elektromobilitäts-Erfolge» und werfe der Schweizer Automobilbranche mitten in der Chipkrise zusätzliche Knüppel zwischen die Beine.
Im Juni dieses Jahres sandte der Souverän mit der Ablehnung des CO2-Gesetzes ein klares Signal an den Bundesrat: Konsumentinnen und Konsumenten, so analysierte damals GfS-Abstimmungsforscher Lukas Golder hätten «aus der Überzeugung, dass man nicht alles bezahlen muss, was Richtung Klimapolitik geht», den Ausschlag gegeben.
Den Bundesrat interessiert dies nicht: Wie der Bundesrat gestern bekanntgegeben hat, streicht er wenige Wochen vor dem Jahreswechsel das 95-prozentige Phasing-in für neue Personenwagen im Jahr 2022 aus der CO2-Verordnung. Mit dieser Regelung wurde einst eine schrittweise Einführung der neuen CO2-Zielwerte garantiert. Des Weiteren werden die ursprünglich von der Europäischen Union übernommenen Ziele für Kleinserien- und Nischenhersteller kurzfristig abgeschafft, obwohl sie in der EU weiterhin Gültigkeit haben.
Beide Änderungen werden gemäss auto-schweiz, «dabei kaum CO2-senkende, sondern lediglich kostensteigernde Effekte haben, die schlussendlich die Kundinnen und Kunden bezahlen müssen.» Kurzfristige Änderungen in lange erstellten Produktions- und Lieferplänen seitens der Hersteller seien kaum möglich – zumal die Chipkrise und der damit verbundene Mangel an Halbleiterprodukten bereits zu massiven Einschränkungen führen.
Bundesrat zurück auf den Pfad der Kostentreiberei
«Trotz der Ablehnung des teuren CO2-Gesetzes an der Urne begibt sich der Bundesrat zurück auf den Pfad der Kostentreiberei», fasst auto-schweiz-Mediensprecher Christoph Wolnik den Entscheid zusammen. «Unsere Branche ist von den Folgen der COVID-19-Pandemie und des nun herrschenden Mangels an Mikrochips bereits stark betroffen. Die kurzfristige Änderung der CO2-Vorschriften wird für die Gesamtwirtschaft bei der Fahrzeugbeschaffung noch einmal zu Mehrkosten führen, zusätzlich zu den Auswirkungen der Chipkrise.» Dabei habe Bundesrätin und Umweltministerin Simonetta Sommaruga nach dem Scheitern des CO2-Gesetzes selbst betont, dass die künftige Klimapolitik ohne neue Abgaben und Verbote auskommen müsse, sondern eher Anreize zum klimafreundlichen Verhalten setzen wolle. «Tempi passati – oder was kümmert mich mein Geschwätz von gestern», werden sich der Bundesrat respektive die UVEK-Vorsteherin gedacht haben.
Einen stärkeren Anreiz für den Vertrieb elektrisch angetriebener Fahrzeuge kann Christoph Wolnik bei der kurzfristigen Verschärfung der CO2-Vorschriften für neue Personenwagen nicht entdecken: «Im Oktober war jeder vierte Schweizer Neuwagen ein Elektroauto oder ein Plug-in-Hybrid. Damit haben die Importeure das ursprüngliche Marktziel der Roadmap Elektromobilität von 15 Prozent Steckerfahrzeugen im Jahr 2022 pulverisiert. Zum Dank für ihre Bemühungen bei der Verbreitung der Elektromobilität werden der Schweizer Autobranche in einer schwierigen Phase zusätzliche Knüppel zwischen die Beine geworfen.»
Und vielleicht hat der Bundesrat die Automobilistinnen und Automobilisten auch ganz bewusst ins Visier genommen und bestraft sie nun für das zu forsche Umsteigen auf Elektroautos. Denn damit drohen dem Bund einerseits sowohl die dringend notwendigen Einnahmen aus den CO2-Sanktionen zu entgehen, als auch die Stromknappheit rascher real zu werden als befürchtet …
Auto Schweiz wehrt sich bis heute gegen die Elektromobilität. Dass jetzt bei den Verkäufen von el. Fahrzeugen die Post abgeht, ist sicher nicht der Verdienst von Auto Schweiz, im Gegenteil!
Mit 51.6% Nein-Stimmen zur CO2-Inititive ist das Signal des Souveräns nicht ganz so klar wie das in diesem Artikel beschrieben wird. Es täte Auto Schweiz gut, in Sachen CO2-Emissionen die Realitäten zu erkennen und noch rechtzeitig den Vorwärtsgang einzulegen, wie z.B. beim TCS! Jahrelang hat dieser die Verbrenner gelobt und Elektrofahrzeuge bekämpft - nun hat der Wind spürbar gedreht!