Lange war die offene Geschwindigkeitsskala auf deutschen Autobahnen sakrosankt. Doch die Front gegen ein Tempolimit bröckelt stark.

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Sehr zugespitzt könnte man formulieren: Was selbst die erfolgreichen Grünen in Deutschland nicht schaffen, das stösst nun Vladimir Putin. Unter dem Eindruck der Energiekrise und einem drohenden Schlotter-Winter («ein zusätzlicher Pullover wird nicht reichen») infolge der russisch betriebenen Gasverknappung gerät das deutsche Heiligtum «freie Fahrt» ernsthaft ins Wanken. Energiesparen lautet die Priorität Nummer eins, eine bundesweite Geschwindigkeitsbeschränkung auch auf Autobahnen wird damit spruchreif.

Letzte «Sicherung»: FDP

In der bunter gewordenen Parteienlandschaft der Bundesrepublik existiert nur noch ein (kleines) sicheres Bollwerk gegen ein Tempolimit: Die FDP um Finanzminister Christian Lindner. Die liberalen haben es geschafft, den Verzicht auf ein generelles Tempolimit im Koalitionsvertrag der Regierung mit den (grösseren) SPD und Grünen festhalten zu lassen. Dass die Grünen lieber gestern als heute davon Abstand nähmen, ist offensichtlich. In weiten Teilen der SPD dürfte die Stimmung ähnlich sein, doch mit Rücksicht auf Bundeskanzler Olaf Scholz hält man sich zurück. Scholz hatte erst Anfang Juli bestätigt: «Das hat diese Regierung nicht vereinbart. Deshalb kommt es auch nicht.»

In der Union, bis Ende letzten Jahres 16 Jahre in der Regierungsverantwortung, gibt man sich heute flexibler denn je. CDU-Chef Friedrich Merz putzt das Anliegen («ein Symbolthema») kurz angebunden weg, doch andere Unions-Granden zeigen sich offener, so Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

AKW-Laufzeiten verlängern?

Einen Deal unter dem Motto «langsamer fahren, dafür AKW länger laufen lassen», hält Jens Spahn für denkbar. Angesichts der Energiekrise hat der Unionsfraktionsvize ein Tempolimit auf Autobahnen nicht ausgeschlossen. «Ich kann ja bei der Kernenergie nicht sagen: Bitte keine Tabus, bitte alle Ideologien zur Seite legen, alle Optionen auf den Tisch, und dann selbst gleich schon wieder Denkverbote errichten beim Tempolimit», sagte der frühere Gesundheitsminister im ARD-Morgenmagazin.

Das Tempolimit mache zwar einen relativ geringen Unterschied beim Energieverbrauch aus – ca. 1,5 Mio t CO2 oder 600 Mio. Liter Treibstoff pro Jahr, sagt das Umweltbundesamt. «Aber wenn die Grünen sagen, das wäre dann ein nationaler Kompromiss, wir machen bei der Kernenergie für ein halbes Jahr länger eine Nutzung in der Mangellage, dann finde ich, sollten wir auch über ein Tempolimit reden können.» In der nationalen Notlage sei ein gutes, gemeinsames Paket nötig, bei dem alle über ihren Schatten sprängen, forderte Spahn.

Diesen Sprung würden die Deutschen wagen, legen Umfragen nahe. Zuletzt eine des «Spiegel», in der sich 55 Prozent zumindest ein temporäres Limit von 130 km/h vorstellen könnten. In ländlichen Regionen sinkt die Zustimmung deutlich.

Derweil Deutschland Tempo 130 diskutiert, erwägt man in der österreichischen Politik eine Senkung von 130 auf noch 100 km/h.

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