Das Parlament hat in der Schlussabstimmung bestätigt, dass rücksichtslose Raserei auch in Zukunft mit einem Jahr Gefängnis und 24 Monaten Führerausweisentzug bestraft wird.

Teile diesen Artikel :

Die Schlussabstimmung letzte Woche kann gemäss einer Medienmitteilung von RoadCross Schweiz als Sieg für die Verkehrssicherheit gewertet werden, denn eigentlich hatte das Parlament die nachweislich lebensrettenden Mindeststrafen bereits aus dem Gesetz gestrichen. «Unsere Anstrengungen im letzten Jahr haben sich definitiv gelohnt! Für uns als Organisation war es das Wichtigste, dass die Mindeststrafen im Gesetz drinbleiben. Dies wurde mit dem Entscheid erreicht», freut sich denn auch Willi Wismer, Stiftungsratspräsident von RoadCross Schweiz.

Vor zehn Jahren hatte sich die Stiftung RoadCross Schweiz mit der Lancierung der Initiative «Schutz vor Raser» für harte Mindeststrafen bei Raserdelikten stark gemacht. Dass die Neuformulierung des Gesetzestextes nun auch Möglichkeiten zur Unterschreitung dieser Mindeststrafen enthält, akzeptiert RoadCross Schweiz, jedoch betont Willi Wismer: «Rücksichtslose Delikte müssen weiterhin mit der Mindeststrafe geahndet werden, auch wenn jemand einen guten Leumund hat. Geht die Tendenz in die andere Richtung, werden wir reagieren.» Die Stiftung verweist dabei auch auf die Zusage der Politik, dass es bei den Anpassungen nicht um mildere Urteile, sondern um den im Schweizer Gesetz unüblichen Automatismus bei den Mindeststrafen gehe. Von der Politik und der Justiz wurde diesbezüglich mehr juristischer Spielraum gefordert.

RoadCross Schweiz hatte mit dem Referendum gedroht, sollten die Mindeststrafen komplett gestrichen werden. Dass nun bei achtenswerten Gründen und bei gutem Leumund die Mindeststrafen unterschritten werden können, ist ein Kompromiss, um nicht die gesamte Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes zu blockieren. RoadCross Schweiz wird die richterliche Praxis aber genau beobachten und bei zu weichen Urteilen für Raser mit entsprechenden Schritten reagieren.

Einen Kommentar schreiben
Bitte rechnen Sie 2 plus 7.