Die Energiekommission des Nationalrates fordert eine Solarpflicht für alle Neubauten sowie – mit Einschränkungen – für bestehende Gebäude.

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Die Energiekommission des Nationalrates befürwortet mit 13 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung für eine Solarpflicht im Gebäudebereich. Diese soll für Neubauten und erhebliche Um- und Erneuerungsbauten gelten. Bis 2032 sind auch bestehende Bauten, ausgenommen Wohngebäude, ab einer Gebäudefläche von 300 m2 mit einer Solaranlage auszustatten. Eine Minderheit lehnt diese Massnahme ab. Auch Parkplätze mit einer Fläche von über 250 m2 müssen bis 2035 mit solaraktiven Überdachungen ausgestattet werden, entschied die Kommission mit 12 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung. Eine Minderheit beantragt, diese Bestimmung abzulehnen. Als Beitrag zur Energieeffizienz sollen Ferienwohnungen bis 2035 verpflichtend mit intelligenten Heizungssteuerungen ausgestattet werden müssen. Verschiedene Minderheiten fordern weitere Massnahmen zur Energieeffizienz im Gebäudebereich, wie etwa eine Ersatzpflicht für elektrische Widerstandsheizungen oder Verpflichtungen zum energieeffizienten Betrieb von grossen Gebäuden.

Raumplanerische Rahmenbedingungen

Zudem beantragt die Kommission, im Raumplanungsgesetz die Voraussetzungen für den Bau von Solaranlagen auf freien Flächen ausserhalb der Bauzone zu regeln. Ausserhalb der Landwirtschaftszone sollen solche Anlagen in vorbelasteten oder wenig empfindlichen Gebieten als standortgebunden gelten, wenn sie mit verhältnismässigem Aufwand ans Stromnetz angeschlossen werden können. Innerhalb der Landwirtschaftszone dürfen sie zudem die landwirtschaftlichen Interessen nicht oder nur geringfügig beeinträchtigen, oder müssen landwirtschaftlichen Versuchs- und Forschungszwecken dienen. Windenergieanlagen von nationalem Interesse im Wald sollen als standortgebunden gelten, wenn bereits eine strassenmässige Groberschliessung besteht. Zudem soll es ermöglicht werden, grössere Parkplätzen (über 15 Plätze) in Bauzonen mit Solaranlagen zu überdachen.

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