Das Europäische Parlament hat das sogenannte Mobilitätspaket, eine umfassende Reform des Strassenverkehrssektors der EU, angenommen. Mit den neuen Vorschriften sollen die Arbeitsbedingungen der Berufsfahrer verbessert werden.
Lange hat es gedauert: Jetzt hat das Europäische Parlament das sogenannte Mobilitätspaket angenommen. Dieses soll wichtige Verbesserungen für die Arbeitnehmenden in der Transportbranche bringen. Dazu zählen beispielsweise
- das Obligatorium für digitale Fahrtenschreiber für alle LKW und Busse ab 2026,
- Fahrt- und Ruhezeitenregeln auch für Fahrer/innen von Lieferwagen,
- Das Ziellandprinzip: Es gelten die Löhne des Landes, in dem gearbeitet wird,
- sowie ein Verbot von Briefkastenfirmen in Logistik und Transport.
Die neuen Regeln sollen zudem für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen besseren Arbeits- und Sozialbedingungen für die Fahrer und der unternehmerischen Freiheit, grenzüberschreitende Dienstleistungen zu erbringen, sorgen, werden aber auch zur Sicherheit im Strassenverkehr beitragen. Die Quadratur des Kreisels – quasi!
Darüber hinaus werden sie für den Sektor Klarheit in Bezug auf bisher mehrdeutige Bestimmungen schaffen und deren uneinheitlicher Anwendung in den einzelnen Mitgliedstaaten ein Ende setzen.
Das Paket besteht aus einer Verordnung, die den Marktzugang im Güterkraftverkehr und den Zugang zum Beruf des Güter- oder Personenkraftverkehrsunternehmers regelt, einer Verordnung über maximale Arbeitszeiten und Mindestruhezeiten für Chauffeure sowie über die Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern und einer Richtlinie zur Überarbeitung der Durchsetzungsanforderungen und zur Festlegung von Vorschriften für die Entsendung von Chauffeuren.
Auch für die Schweiz relevant
Einen Fortschritt bringt das Massnahmenpaket auch für die Schweiz: So werden Grenzübertritte nun automatisch erfasst. Damit müssten Verletzungen des Kabotageverbots erkannt und sanktioniert werden. Gemäss EU werden die Massnahmen denn auch insgesamt «zu einer effizienteren Durchsetzung führen».
Bleibt zu hoffen, dass dies auch für die Schweiz gilt.
